Dr. Otto Frankfurter

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Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. September 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, 51 Signaturen und Fotos aus der Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Otto Frankfurter auszufolgen. Begründung: Der Facharzt Dr. Otto Frankfurter wurde wegen seiner Abstammung von den Nationalsozialisten verfolgt und emigrierte am 24.8.1938 nach London. Im Juli 1938 hatte er ein Ausfuhransuchen hinsichtlich seiner Autographensammlung an das Archivamt und die Zentralstelle für Denkmalschutz gerichtet. Die Ausfuhr kam allerdings nicht zustande: Die Autographensammlung wurde am 18. Juli 1939 von der Ehegattin Dris. Frankfurter um 900,-- RM an die Österreichische Nationalbibliothek verkauft. Dieser Betrag wurde vermutlich zur Deckung angeblicher Steuerrückstände einbehalten. Nach Kriegsende wollte die Witwe des 1946 in London verstorbene Dr. Frankfurter die Autographensammlung unter Verzicht auf ihre Rückstellungsansprüche an die Österreichische Nationalbibliothek verkaufen, überließ aber dann nach längeren Verhandlungen im August 1950 6.612 Stück Austriaca der Österreichischen Nationalbibliothek als Leihgaben. Der Restbestand von 3.103 Stück sollte an Frau Frankfurter restituiert werden. Von diesem Rest wurde am 19.12.1950 nochmals 48 Stück um S 900,-- angekauft, die verbliebenen 3.055 Stück wurden offensichtlich an Frau Frankfurter zurückgegeben. Neben Autographen umfaßte die Sammlung Dris. Frankfurter auch Porträtfotos, von denen 51 Stück in die Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek gelangt sind und auf Grund einer Fehlinformation der Nationalbibliothek am 27. April 2004 zur Rückgabe an die Erben Dris. Salomon Frankfurter empfohlen wurden. Die Beschlagnahme der Sammlung Dr. Otto Frankfurters stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung der Ansprüche auf die 51 Porträtfotos im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die Porträtfotos wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger Dris. Frankfurter zu übereignen. Im Jahre 1950 hat die Österreichische Nationalbibliothek die gleichfalls beschlagnahmt gewesene Autographensammlung auf rechtmäßige Weise von der Witwe Dris. Frankfurter erworben, teilweise wurde die Sammlung auch an sie zurückgestellt. 6.612 Autographen wurden der Österreichischen Nationalbibliothek als Leihgaben überlassen. Der diesbezügliche Leihvertrag könnte von den Rechtsnachfolgern des Ehepaars Frankfurter jederzeit aufgekündigt werden, worauf die Autographen an sie auszufolgen wären. Wien, 28. September 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: